1. Am 21. April 2018 haben Parlamentsabgeordnete der Opposition, welche die Wahlgesetze ablehnen, die von der Nationalversammlung – von der sie ein Teil sind – und dem Senat verabschiedet wurden, und obwohl das Hohe Verfassungsgericht noch nicht mal über die Verfassungsmässigkeit dieser Gesetze entschieden hat, zu einem Putsch am Platz des 13. Mai 1972 vor dem Rathaus von Antananarivo aufgerufen. Bei ihrer Versammlung an diesem Ort forderten sie umgehend den Rücktritt des Präsidenten der Republik Hery Rajaonarimampianina.

 

  1. Die manipulierte Menge hat einen hohen Preis bezahlt. Das Ergebnis dieses traurigen Tages sind zwei Tote und 17 Verletzte unter den Demonstranten und der Ordnungskräfte. Die Führer der Bewegung verharren, trotz Forderungen nach Vernunft und Beschwichtigung, bei ihrer verfassungswidrigen Vorgehensweise.

 

  1. Am 22. April 2018 sprach der Präsident der Republik Madagaskar in einer Erklärung an die Nation:
  • sein Beileid an die Familien der Opfer aus und den Verletzten von der Zivilbevölkerung und aus den Ordnungskräften seine Wünsche zur schnellen Genesung aus;
  • er appellierte an das madagassische Volk, Ruhe zu bewahren;
  • er verurteilte den Versuch, die Macht durch die verfassungswidrige Art und Weise zu ergreifen, die von diesen Abgeordneten der Opposition gestiftet wurde;
  • er warnte streng jene, die versuchten, Unruhen zu schüren, Hass unter Madagassen anzuregen, Blut zu vergießen und den Tod zu säen, indem er sie darauf hinwies, dass der Staat seiner Verantwortung nachkommen werde.

 

  1. Das Außenministerium der Republik Madagaskar fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Maßnahmen der Regierung und des Präsidenten der Republik Madagaskar zur Festigung der Stabilität und zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung zu fördern und zu unterstützen:
  • Madagaskar ist ein Rechtsstaat,
  • Madagaskar muss nicht mehr die politischen Krisen wiederholen, die in der Vergangenheit systematisch jeden Entwicklungsversuch ruiniert haben;
  • Madagaskar braucht alle seine Freunde, um die Demokratie im Einklang mit der Verfassung und dem regelmäßigen Betrieb der Institutionen zu verteidigen;
  • Madagaskar lehnt alles ab, was libertär und schädlich für die Freiheit ist. Die Freiheit der Meinungsäußerung und des Protestes bedeutet nicht, „sich zu erlauben“, die Macht von der Straße her zu übernehmen!;